Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Verkäufe der E4B2B GmbH (CNCmarket.de)

Ausgabe: Mai 2025

§ 1 Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung für alle über die Webseite www.CNCmarket.de geschlossenen Verträge, insbesondere Kaufverträge, Dienstleistungsverträge, Werkverträge sowie weitere damit zusammenhängende Rechtsgeschäfte. Sie gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der E4B2B GmbH, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für geschäftliche Transaktionen mit Verbrauchern, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 (a) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(b) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(c) Herausgeber dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die E4B2B GmbH, Betreiber der Webseite www.CNCmarket.de.

1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie können auf der Webseite des Herausgebers unter www.CNCmarket.de eingesehen werden. Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Herausgeber nicht an, es sei denn, er hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Herausgeber in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.

1.5 Alle Vereinbarungen zwischen dem Herausgeber und dem Kunden zur Ausführung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in diesem Dokument festgehalten. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die E4B2B GmbH.

1.6 Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet „schriftlich“ die Textform gemäß § 126b BGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Textform umfasst beispielsweise Fax und elektronische Datenübertragung wie E-Mail, Lieferantenportale, EDI-Systeme usw., schließt jedoch ausdrücklich Telefonate und Instant-Messaging aus.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Bestellungen auf www.CNCmarket.de können nur von registrierten Kunden (sowohl B2B als auch B2C) aufgegeben werden. Durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren zu den im Checkout angezeigten Bedingungen ab.

Die Bestellung gilt als von der E4B2B GmbH angenommen, wenn:

eine sofortige Online-Zahlung durch den Kunden erfolgt; oder

der Checkout mit genehmigten NET-Zahlungskonditionen abgeschlossen wird und die Bestellung im persönlichen Kundenbereich erscheint.

In beiden Fällen kann der Kunde die Bestellung als von der E4B2B GmbH angenommen ansehen, ohne dass es einer gesonderten schriftlichen Bestätigung bedarf. Die im Bestellübersichtsbereich und im Kundenkonto angezeigten Details definieren den Vertragsinhalt.

2.2 Für Verträge, die mit Verbrauchern über den Online-Shop von CNCmarket.de geschlossen werden, gelten folgende Bestimmungen:

(a) Verbraucher können Produkte aus dem Sortiment von CNCmarket.de auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Durch das Klicken des Buttons „Zur Kasse“ im Checkout gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Artikel („Bestellung“) ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Angaben überprüfen und korrigieren. Die Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Ankreuzen der entsprechenden Box die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.

(b) Mit der Bestellung bestätigt der Verbraucher, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Personen, die geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig sind, dürfen keine Bestellungen über den Online-Shop tätigen. Der Kunde bestätigt außerdem, dass er zur Nutzung der gewählten Zahlungsart rechtlich befugt ist und alle angegebenen persönlichen und Kontaktdaten wahrheitsgemäß und vollständig sind.

(c) Als Zahlungsmethode kann der Kunde PayPal nutzen. Während des Bestellvorgangs wird der Kunde zur Webseite von PayPal weitergeleitet, wo er seine Zahlungsdaten eingibt und die Zahlungsanweisung bestätigt.

(d) Nach Absenden der Bestellung erhält der Verbraucher von der E4B2B GmbH eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Nachricht speichert die Bestelldetails auf einem dauerhaften Datenträger. Die Bestellung gilt erst mit Versand der Ware als angenommen. Erst zu diesem Zeitpunkt kommt der Vertrag zustande.

2.3 (a) Im Interesse des technischen Fortschritts behält sich die E4B2B GmbH das Recht vor, bis zum Zeitpunkt der Lieferung Änderungen in der Konstruktion und Ausführung der Ware vorzunehmen, sofern diese Änderungen die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigen.

(b) Darüber hinaus behält sich die E4B2B GmbH das Recht vor, handelsübliche Abweichungen in Menge oder Qualität vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und den Branchenstandards entsprechen, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Herausgebers.

(c) Bei Sonderanfertigungen oder nicht standardmäßigen Produkten können handelsübliche Mengentoleranzen auftreten. Die Bestellmenge kann um etwa 20 % über- oder unterschritten werden, wobei eine Mindestabweichung von zwei (2) Stück gilt. Die tatsächlich gelieferte Menge wird in Rechnung gestellt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise sind keine Festpreise. Maßgeblich sind jedoch die in der Proformarechnung aufgeführten Preise, sofern die Lieferung von einem Geschäftskunden angefordert wird, zuzüglich Versandkosten. Für Verbraucher ist keine kostenlose Lieferung vorgesehen.

3.2 Sofern in der Proformarechnung nicht anders angegeben, gelten die Preise des Herausgebers stets „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2020), ohne Verpackung; diese wird ebenso wie gegebenenfalls angeforderter Fracht separat berechnet. Der Herausgeber nimmt Transportverpackungen und sonstige Verpackungen gemäß dem Verpackungsgesetz nicht zurück; sie gehen in das Eigentum des Kunden über.

3.3 Die auf der Webseite angegebenen Preise können entweder inklusive oder exklusive Umsatzsteuer ausgewiesen sein. Die jeweils gültige Umsatzsteuerregelung ergibt sich aus den Angaben auf der Produktseite, im Warenkorb, auf der Bestellseite sowie in der Proformarechnung. Da die E4B2B GmbH in Deutschland registriert ist, unterliegt sie bei grenzüberschreitenden Lieferungen den EU-Umsatzsteuervorschriften. B2B-Kunden können bei gültiger und über https://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/#/vat-validation überprüfbarer USt-IdNr. von der 0 %-Regelung (innergemeinschaftliche Lieferung) profitieren. B2C-Kunden müssen unabhängig von ihrem Wohnsitz stets die deutsche Umsatzsteuer zahlen.

3.4 Die Preise werden stets in Euro (EUR) angegeben. Wird der Kaufpreis in einer Fremdwährung berechnet, trägt der Geschäftskunde das Risiko von Wechselkursschwankungen gegenüber dem Euro vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zur Zahlung.

3.5 Verbraucher bezahlen über PayPal, indem sie im Rahmen des Bestellprozesses auf der Webseite des Online-Anbieters PayPal nach vorheriger Registrierung/Anmeldung die Zahlungsanweisung an den Herausgeber bestätigen und der Herausgeber PayPal mit der Einleitung der Zahlungstransaktion beauftragt.

3.6 Rechnungen des Herausgebers sind innerhalb der auf der Bestellseite, in der PDF-(Proforma-)Rechnung sowie im privaten Kundenbereich angegebenen Frist ab Rechnungsdatum fällig. Nutzt der Kunde zum Fälligkeitszeitpunkt keine der auf unserer Webseite verfügbaren digitalen Zahlungsmethoden (z. B. PayPal), so gilt die in der PDF-(Proforma-)Rechnung angegebene Zahlungsanweisung des Herausgebers; standardmäßig ist dies eine SEPA-Überweisung in Euro auf das in dem PDF-Dokument angegebene Konto.

3.7 Zahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, ist der Herausgeber berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen, sofern es sich um einen B2C-Verbraucher handelt, andernfalls 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei B2B-Unternehmern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wird gegenüber dem Verbraucher ein höherer Verzugsschaden geltend gemacht, so steht diesem der Nachweis offen, dass ein solcher Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

3.8 Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss (z. B. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Ablehnung mangels Masse, Bekanntwerden einer Vermögensverschlechterung) ist der Herausgeber berechtigt, die Lieferung zurückzuhalten, bis der Kunde die Zahlung geleistet oder eine angemessene Sicherheit für die Forderung erbracht hat. Wird ein vom Kunden ausgestellter Scheck nicht eingelöst oder ein von ihm ausgestellter Wechsel protestiert, gilt das Vorstehende entsprechend. Erbringt der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung durch den Herausgeber keine Sicherheit oder erklärt er sich innerhalb dieser Frist nicht zur Zug-um-Zug-Zahlung bereit, ist der Herausgeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesen Fällen sowie im Falle der Zahlungseinstellung oder Insolvenz des Kunden wird die gesamte Forderung sofort fällig.

3.9 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Herausgeber anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, schriftlich vereinbart oder rechtskräftig festgestellt wurde. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist.

3.10 Wurde keine Festpreisvereinbarung getroffen und haben sich die Einkaufspreise oder Materialpreise sowie die damit verbundenen Lohn- und Vertriebskosten nachweislich um mehr als 5 % erhöht, so ändert sich der Preis entsprechend der jeweiligen Gewichtung von Material-, Lohn- und Vertriebskosten, sofern der Kunde Unternehmer ist.

§ 4 Lieferzeit

4.1 Der Beginn der vom Herausgeber angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen voraus. Anschließend werden Liefertermine nach bestem Wissen so genau wie möglich angegeben.

4.2 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Herausgebers, die mit Vertragsschluss beginnt, setzt zudem die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus. Zu diesen Pflichten können die Beschaffung von Unterlagen und Genehmigungen, Freigaben, der Eingang vereinbarter Vorauszahlungen usw. gehören. Der Herausgeber behält sich das Recht vor, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend zu machen.

4.3 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, (1) gegenüber einem Geschäftskunden, wenn die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde oder die Ware bis zum Ablauf der Frist zur Abholung oder zum Versand bereitgestellt wurde, (2) gegenüber einem Verbraucherkunden, mit dem Versand der Ware.

4.4 Teillieferungen dürfen vom Kunden nicht zurückgewiesen werden. Bei Zahlungsverzug hinsichtlich einer Teillieferung ist der Herausgeber berechtigt, die weitere Ausführung der Bestellung auszusetzen.

4.5 Die Lieferung ist vom Kunden auch bei unerheblichen Mängeln vollständig abzunehmen, unbeschadet aller Rechte gemäß § 9.

4.6 Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Herausgeber berechtigt, Ersatz des dadurch entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten. Dem Verbraucher steht das Recht zu, nachzuweisen, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist als vom Herausgeber geltend gemacht.

4.7 Wurde mit einem Geschäftskunden eine Abruflieferung vereinbart, ist der Herausgeber berechtigt, die gefertigte Ware spätestens nach 12 Monaten zu liefern und in Rechnung zu stellen, auch wenn der Abruf durch den Kunden noch nicht erfolgt ist. Verzögert sich der Versand durch den Kunden, werden ihm ab einem Monat nach Mitteilung der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrags je Monat, sofern der Kunde nicht nachweist, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. Der Herausgeber ist zudem berechtigt, nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen oder dem Kunden eine angemessen verlängerte Frist zur Abnahme zu setzen.

4.8 Wenn die Voraussetzungen der § 4 (4), (6) und (7) vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden zu dem Zeitpunkt über, in dem er sich im Annahmeverzug oder Schuldnerverzug befindet.

4.9 (a) Der Herausgeber haftet gegenüber dem Verbraucher gemäß den gesetzlichen Vorschriften über den Verzug gemäß § 286 Abs. 1, 2 Nr. 4 BGB, gegenüber dem Unternehmer zusätzlich gemäß § 376 HGB, soweit dem zugrunde liegenden Vertrag ein Fixgeschäft zugrunde liegt.

(b) Eine Haftung besteht ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn der Kunde infolge eines vom Herausgeber zu vertretenden Lieferverzugs das Interesse an der weiteren Vertragserfüllung verliert.

4.10 Der Herausgeber und seine Erfüllungsgehilfen haften jedoch nur für Lieferverzögerungen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Beruht die Lieferverzögerung auf einfacher Fahrlässigkeit, haften der Herausgeber und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

4.11 Soweit der Herausgeber ins Ausland liefern soll, kommt der Vertrag nur unter dem Vorbehalt zustande, dass etwaig erforderliche Ausfuhrgenehmigungen von den zuständigen Behörden erteilt werden.

§ 5 Höhere Gewalt

5.1 Höhere Gewalt entbindet den Herausgeber für die Dauer der Störung von seiner Liefer- oder Leistungspflicht und kann die Lieferfrist entsprechend verlängern.

5.2 Unter höherer Gewalt sind alle unvorhersehbaren, unvermeidbaren Ereignisse zu verstehen, die außerhalb des Einflussbereichs liegen und mit zumutbaren Mitteln unter den gegebenen Umständen nicht abgewendet werden können, wie z. B. Unruhen, Kriege, kriegsähnliche Ereignisse, Revolutionen, behördliche Maßnahmen, Naturgewalten, Epidemien, Pandemien, längerfristige Ausfälle von Informationssystemen, unvermeidbare Energie- und Rohstoffengpässe, Marktbedingungen (z. B. Embargos, Sanktionslisten) sowie Betriebsstörungen, die nicht von uns zu vertreten sind (z. B. infolge von Naturkatastrophen oder Maschinenschäden).

5.3 Die Parteien sind verpflichtet, sich gegenseitig unverzüglich im Rahmen des Zumutbaren die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und ihre Verpflichtungen nach Treu und Glauben an die veränderten Umstände anzupassen.

5.4 Darüber hinaus berechtigt höhere Gewalt den Herausgeber, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten – sowohl während der Dauer der Störung als auch innerhalb von zwei (2) Wochen nach deren Ende –, unbeschadet sonstiger Rechte, sofern eine Anpassung nicht zumutbar ist und die Störung nicht nur von unerheblicher Dauer ist.

5.5 Dem Kunden stehen aus einem solchen Rücktritt keine Schadensersatzansprüche zu.

5.6 Treten diese Umstände bei einem Unterlieferanten des Herausgebers ein, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Gleiches gilt, wenn die genannten Umstände während eines bereits bestehenden Verzugs auftreten.

§ 6 Gefahrübergang

6.1 Die Bereitstellung der Ware „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2020) gilt als vereinbart, sofern nicht anders festgelegt.

6.2 Somit geht in allen Fällen die Gefahr mit der Mitteilung über die Versandbereitschaft oder der Bereitstellung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen oder bei Versand der Ware auf Wunsch und Kosten des Kunden.

6.3 Wünscht der Kunde eine Transportversicherung, wird der Herausgeber die Lieferung entsprechend versichern; die hierfür entstehenden Kosten trägt der Kunde.

§ 7 Widerruf

7.1 Ist der Kunde Verbraucher (B2C), steht ihm beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des EU-Verbraucherschutzrechts zu. Die Einzelheiten dieses Rechts sind nachstehend aufgeführt.

7.2 Widerrufsrecht

(a) Ist der Kunde Verbraucher (B2C) und hat über den Online-Shop von CNCmarket.de bestellt, so hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

(b) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat (bzw. bei mehreren getrennt gelieferten Waren die letzte Ware).

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Herausgeber benachrichtigen:

E4B2B GmbH

Heisenbergstraße 5

10587 Berlin

Deutschland

Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg

Handelsregisternummer: HRB 258196 B

USt-IdNr.: DE364343215

E-Mail: info@CNCmarket.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen. Das folgende Muster-Widerrufsformular kann verwendet werden, ist jedoch nicht verpflichtend.

(c) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der 14-Tage-Frist abgesendet wird.

7.3 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

E4B2B GmbH

Heisenbergstraße 5

10587 Berlin

Deutschland

E-Mail: info@CNCmarket.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (): ……………………………………………………………………………………………………………………………

Bestellt am () ……………………………………………………………………………………………………………………………

erhalten am ()

……………………………………………………………………………………………………………………………

Name des/der Verbraucher(s):

……………………………………………………………………………………………………………………………

Anschrift des/der Verbraucher(s):

……………………………………………………………………………………………………………………………

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

……………………………………………………………………………………………………………………………

Datum:

……………………………………………………………………………………………………………………………

7.4 Folgen des Widerrufs

(a) Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, erstattet die E4B2B GmbH alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von E4B2B GmbH angebotene Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(b) Die E4B2B GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie entweder die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(c) Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er E4B2B GmbH über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, zurückzusenden oder zu übergeben an:

E4B2B GmbH

Heisenbergstraße 5

10587 Berlin

Deutschland

Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der 14-Tage-Frist absendet.

(d) Die Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Verbraucher.

(e) Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Verbraucher nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

(f) Hat der Verbraucher verlangt, dass mit der Dienstleistung während der Widerrufsfrist begonnen werden soll, so hat er E4B2B GmbH einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

7.5 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungsverträgen, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde und der Verbraucher vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die E4B2B GmbH mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf.

§ 8 Rückgabe (B2B)

8.1 Ist der Kunde Unternehmer (B2B), sind Rückgaben oder Umtausch nur nach vorheriger Vereinbarung mit der E4B2B GmbH möglich und müssen innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung erfolgen.

8.2 Rücksendungen müssen alle relevanten Unterlagen enthalten, einschließlich Bestellnummer, Rechnungsnummer, Lieferdatum, Rücksendegrund sowie eine gültige Rücksendeautorisierung von der E4B2B GmbH. Rückgaben und Umtausch werden nur für Standardlagerartikel in neuem und unbenutztem Zustand akzeptiert. Zudem muss die Rücksendung vom Kunden im Voraus bezahlt werden.

8.3 Bei genehmigten Rückgaben oder Umtausch behält sich die E4B2B GmbH das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Warenwerts zu berechnen. Die Mindestbearbeitungsgebühr beträgt 35 €.

8.4 Rückgaben und Umtausch sind für kundenspezifische oder Sonderanfertigungen sowie für Artikel ausgeschlossen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bei ausländischen Herstellern bestellt wurden.

§ 9 Mängelgewährleistung

9.1 Ist der Kunde Unternehmer (B2B), unterliegen etwaige Mängelansprüche den ordnungsgemäßen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Der Kunde hat der E4B2B GmbH etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen und dabei eine genaue Beschreibung der geltend gemachten Mängel vorzulegen.

9.2 Ist der Kunde Verbraucher (B2C), setzt ein Anspruch das Vorliegen eines Mangels an der Ware voraus, der innerhalb der gesetzlichen Frist gemeldet werden muss. Bei berechtigter Reklamation kann der Verbraucher wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Die E4B2B GmbH kann jedoch die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die alternative Form keine erheblichen Nachteile für den Verbraucher mit sich bringt. Während der Nacherfüllung ist der Kunde – unabhängig davon, ob Verbraucher oder Unternehmer – nicht berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

9.3 Ist der Kunde Unternehmer (B2B), behält sich die E4B2B GmbH das Recht vor, die Art der Nacherfüllung zu wählen – entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung.

9.4 Im Falle der Mängelbeseitigung trägt die E4B2B GmbH alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen – insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten –, sofern sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den ursprünglichen Erfüllungsort verbracht wurde. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der E4B2B GmbH über.

9.5 Der Kunde ist berechtigt – nach seiner Wahl – vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen, wenn die E4B2B GmbH nach Anzeige des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist keine Nacherfüllung vornimmt oder diese fehlschlägt oder verweigert wird. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die Nacherfüllung offensichtlich unmöglich oder bereits gescheitert ist. Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, sofern sich nicht aus der Art der Sache, des Mangels oder sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

9.6 Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gelten die Regelungen des § 9.5 entsprechend. Das Recht des Kunden, darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche nach geltendem Recht geltend zu machen, bleibt unberührt.

9.7 (a) Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblichen Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit, bei natürlichem Verschleiß oder normaler Alterung. Gleiches gilt für Mängel, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, fehlerhafter Montage oder durch die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel entstehen.

(b) Für Mängel, die durch Konstruktionsfehler, Umwelteinflüsse oder elektrische, chemische oder physikalische Einwirkungen verursacht werden, oder durch externe Faktoren, die vertraglich nicht vorgesehen waren und für die die E4B2B GmbH nicht verantwortlich ist, werden keine Ansprüche anerkannt.

(c) Werden vom Kunden oder von Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der E4B2B GmbH eigenmächtige Reparaturen oder Änderungen vorgenommen, sind daraus entstehende Mängel und deren Folgen von der Gewährleistung ausgeschlossen.

9.8 (a) Abweichungen in Qualität, Menge, Gewicht oder sonstigen handelsüblichen Toleranzen sind vom Kunden hinzunehmen, sofern diese unter Berücksichtigung der Interessen der E4B2B GmbH zumutbar sind. In solchen Fällen ist die Mängelgewährleistung ausgeschlossen.

(b) Dies gilt auch, wenn der Kunde Unternehmer (B2B) ist und sich in seiner Bestellung auf Muster, Prospekte, Zeichnungen oder Abbildungen bezieht, die nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet wurden.

9.9 Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher der E4B2B GmbH zur Verfügung gestellter Unterlagen, Spezifikationen und Angaben verantwortlich. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass sämtliche Daten maßhaltig und den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend sind. Ist dies nicht der Fall, hat der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten.

9.10 (a) Die E4B2B GmbH haftet nicht für Ansprüche Dritter, sofern diese aus Anweisungen oder Vorgaben des Kunden (z. B. Zeichnungen, Muster oder Entwürfe) resultieren.

(b) Ist der Kunde Unternehmer (B2B), so gewährleistet er, dass die Herstellung und Lieferung der nach seinen Vorgaben gefertigten Waren keine Schutzrechte Dritter verletzt.

(c) Soweit die E4B2B GmbH nach den vorstehenden Regelungen nicht haftet, stellt der Kunde die E4B2B GmbH von sämtlichen entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.

(d) Für Mängel an vom Kunden bereitgestelltem Material haftet die E4B2B GmbH nur, wenn diese bei fachgerechter Sorgfalt hätten erkannt werden müssen.

9.11 (a) Für Verbraucher (B2C) beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 2 Jahre ab Gefahrübergang. Zeigt sich innerhalb dieses Zeitraums ein Mangel, so läuft die Verjährung frühestens vier (4) Monate nach dem Zeitpunkt ab, zu dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Sendet der Verbraucher die Ware zur Nachbesserung oder zur Gewährleistungserfüllung an die E4B2B GmbH oder – auf deren Verlangen – an einen Dritten, so tritt die Verjährung des ursprünglichen Anspruchs frühestens zwei (2) Monate nach Rückgabe der reparierten oder ersetzten Ware an den Kunden ein.

(b) Für Unternehmer (B2B) beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr ab Gefahrübergang.

9.12 In allen Fällen, in denen Mängel angezeigt werden, hat der Kunde der E4B2B GmbH die Gelegenheit zu geben, die betroffene Ware zu prüfen. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, der E4B2B GmbH etwaige im Rahmen der Haftungsregelungen relevante Schäden unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit der Herausgeber frühzeitig informiert ist und gegebenenfalls gemeinsam mit dem Kunden Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreifen kann.

9.13 Vor jeder Rücksendung von Waren ist die E4B2B GmbH vorab über die Mängelanzeige zu informieren. Reicht der Kunde eine unberechtigte Mängelanzeige ein, die zu erheblichen Prüfaufwendungen führt, können die dadurch entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Etwaige Hinweise oder Empfehlungen der E4B2B GmbH erfolgen unverbindlich und schließen eine Haftung aus, sofern sie nicht ausdrücklich Bestandteil des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs sind.

§ 10 Haftung

10.1 Die E4B2B GmbH haftet für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

10.2 Bei Sach- oder Vermögensschäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet die E4B2B GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung der E4B2B GmbH gilt auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.4 Die Haftung für schuldhafte Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt, ebenso die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.5 Stellt der Kunde als Unternehmer (B2B) zur Ausführung des Auftrags Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Muster, Lehren) zur Verfügung, so gewährleistet er, dass deren Verwendung durch die E4B2B GmbH keine Schutzrechte Dritter verletzt. Sollte es dennoch zu einer Verletzung kommen, stellt der Kunde die E4B2B GmbH von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen frei. Die E4B2B GmbH ist nicht verpflichtet, die Schutzrechtsfreiheit der vom Kunden bereitgestellten Unterlagen zu prüfen, es sei denn, es besteht ein konkreter Anlass dazu.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Die E4B2B GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor – einschließlich solcher aus gleichzeitig oder später geschlossenen Verträgen. Bei Vertragsverstößen des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist die E4B2B GmbH berechtigt, die Ware zurückzufordern. Der Kunde tritt etwaige Herausgabeansprüche gegenüber Dritten an die E4B2B GmbH ab. Die Rücknahme der Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich erklärt. Geschäftskunden (B2B) gewähren unwiderruflich Zutritt zu allen Räumen, in denen sich die Waren befinden, zum Zweck der Prüfung oder Rückholung. Die Pfändung der Ware gilt jedoch stets als Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Ware ist die E4B2B GmbH berechtigt, diese weiterzuveräußern oder anderweitig zu verwerten; der Erlös wird mit den offenen Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten verrechnet.

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Waren sorgfältig zu behandeln und insbesondere auf eigene Kosten zum Wiederbeschaffungswert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Wird kein Versicherungsnachweis erbracht, ist die E4B2B GmbH berechtigt, die Waren auf Kosten des Kunden zu versichern.

11.3 Soweit Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese rechtzeitig und auf eigene Kosten durchzuführen.

11.4 Der Kunde ist verpflichtet, sich im Besitz befindliche (Mit-)Eigentumsware unentgeltlich für die E4B2B GmbH zu verwahren.

11.5 Bei Pfändungen, Beschädigungen, Verlust oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die E4B2B GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Erstattet der Dritte die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO nicht, haftet der Kunde für den der E4B2B GmbH entstandenen Ausfall.

11.6 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden erfolgt im Namen und für Rechnung der E4B2B GmbH. Die Anwartschaftsrechte des Kunden an der Ware setzen sich an der neu entstandenen Sache fort. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen, nicht der E4B2B GmbH gehörenden Materialien, erwirbt die E4B2B GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der ursprünglichen Ware (Rechnungsendbetrag inkl. USt) zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

11.7 Der Kunde darf die Ware ohne vorherige schriftliche Zustimmung der E4B2B GmbH weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand

12.1 Sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der E4B2B GmbH.

12.2 Ist der Kunde Unternehmer (B2B), ist der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, der Geschäftssitz der E4B2B GmbH. Die E4B2B GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des zugrunde liegenden Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.5 Der Kunde wird darüber informiert, dass personenbezogene Daten durch die E4B2B GmbH und ihre verbundenen Unternehmen gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum Zweck der Vertragserfüllung und Auftragsabwicklung gespeichert und verarbeitet werden können. Darüber hinaus ist die E4B2B GmbH gemäß BDSG berechtigt, ausgewählte Schuldnerdaten (nur bei Unternehmern) in gemeinschaftlich genutzte Datenbanken zur Durchführung von Bonitätsprüfungen einzustellen.